30.08.2013

Stellungnahme zur Petition Grundrecht auf Gesundheit

Wahres Interesse der unbekannten Urheber unklar
Bislang unbekannte Initiatoren rufen unter Bezug auf die EU-Verordnung 1924/2006/CE aktuell zur Unterzeichnung der Petition "Grundrecht auf Gesundheit" auf. Dabei wird der Eindruck vermittelt, es drohe ein baldiges Verbot von naturheilkundlichen Arzneimitteln. Aus Sicht der Carstens-Stiftung ist dies jedoch nicht der Fall:
  • Die in Rede stehende EU-Verordnung 1924/2006/CE betrifft ausschließlich Lebensmittel und keine Arzneimittel. Homöopathika, Phytotherapeutika, Präparate der anthroposophischen Medizin u.ä. werden also von dieser Verordnung überhaupt nicht berührt, weil sie in Deutschland als Arzneimittel und nicht als Lebensmittel gelten.
     
  • Die Verordnung untersagt die gesundheitsbezogenen Angaben auf den Produkten keineswegs generell, sondern nach Artikel 17 nur, wenn sie ohne Angabe wissenschaftlicher Belege erfolgen: "Eine wissenschaftliche Absicherung sollte der Hauptaspekt sein, der bei der Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben berücksichtigt wird, und die Lebensmittelunternehmer, die derartige Angaben verwenden, sollten diese auch begründen. Eine Angabe sollte wissenschaftlich abgesichert sein, wobei alle verfügbaren wissenschaftlichen Daten berücksichtigt und die Nachweise abgewogen werden sollten."
     
  • Vordergründig dient dies dem Verbraucherschutz, indem irreführende Versprechungen über die Wirkungen von Nahrungsergänzungsmitteln untersagt werden. Dabei geht es nach Lesart der Carstens-Stiftung nicht um die Präparate selbst, sondern lediglich um die Werbetexte bzw. Packungsaufschriften. Fragliche Produkte könnten also durchaus im Verkehr bleiben, allerdings ohne die entsprechenden gesundheitsbezogenen Angaben.
     
  • EU-Verordnungen treten zudem mit sofortiger Wirkung in Kraft. Im Falle der EU-Verordnung 1924/2006/CE ist dies bereits 2006 geschehen, sodass kein akuter Handlungsbedarf besteht.
Auch die Hufelandgesellschaft hat sich zur Petition geäußert und kommt zu dem Schluss, dass hier das Interesse der Bevölkerung an Naturheilmitteln manipulativ missbraucht werden soll. Die wahren Interessen der Petitions-Urheber bleiben unbekannt.
 
 
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